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Neuer Roter Eber erschienen

Die neueste Ausgabe des Roten Eber, der Bürgerzeitung der SPD Ebern, zum Jahreswechsel ist erschienen und wird an alle Haushalte verteilt.

Wie alle Jahre ist auch der Roter Eber 2012/2013 mit Kalender für 2013  erschienen. Beigelegt ist noch eine Info zum laufenden Volksbegehren: Weg mit den Studiengebühren.

36 Verteilerinnen und Verteiler bringen den Roten Ebern zu jedem Haushalt im Stadtgebiet. Vielen Dank dafür.

Viel Spaß mit dem Roten Eber.

Namensvorschläge für eine Straße ohne Namen

Sie hat bereits viele Namen, aber keinen offiziellen: „Zum Kujathaus“, „Am Bahnhaltepunkt“, „Zum Wohnmobilstellplatz“, „Zum Festplatz“, „Am Alten Sportplatz“, „Zum Bahndammstadion“, „Am alten Sportheim“, „Am Bahndamm“…
Es sind nur wenige Meter, und Sie wissen vermutlich, um welche Straße es sich handelt. Ja, die Straße vom Bahnübergang der Georg-Nadler-Straße zwischen ehemaligen katholischen Pfarrzentrum (jetzt nur noch katholischer  Kindergarten mit Kinderkrippe) und dem Bahnhaltepunkt.
Dort halten die Agiliszüge nahezu im Stundentakt, man kann mit den VGN-Tickets als Gruppe preiswert bis an die Fränkische Seenplatte fahren – kein Wunder, dass immer mehr Leute das Angebot nutzen. Doch wer, zum Beispiel, mit dem Auto zum Bahnhaltepunkt fahren will, kann die Adresse nicht mal ins Navi einprogrammieren. Es gibt keine. Deshalb hat die SPD-Fraktion im Stadtrat hat einen Antrag eingebracht dieser Straße einen Namen zu geben. Vorschläge gibt es, es sind weitere möglich. Wie soll die Straße heißen?

Mein Vorschlag: ___________ Bitte  mit Betreff: Straßename per Email an: info@ebern-diskutiert.de

Volksbegehren: Weg mit den Studiengebühren - Eintragen von 17. - 30 Januar

Die SPD in Ebern ruft alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, sich am Volksbegehren Studiengebühren zu beteiligen und im Eintragungszeitraum vom 17. – 30. Januar ins Ämtergebäude in die Unterschriftenlisten einzutragen.

Das Volksbegehren läuft vom 17. bis 30. Januar. In diesem Zeitraum ist in Ebern im Ämtergebäude, Rittergasse 3, das Eintragungslokal geöffnet, um das Volksbegehren unterstützen. Und zwar zu folgenden Zeiten:
Montag bis Freitag 8 bis 12 Uhr, Montag bis Donnerstag von 13 bis 16 Uhr,
zusätzlich dienstags von 16 bis 19 Uhr,
sowie am Donnerstag, 24. Januar, von 13 bis 20 Uhr
und Samstag, 26. Januar, von 10 bis 12 Uhr.

Eintragen gehen !

Die SPD Stadtratsfraktion und der SPD Vorstand gehen am Dienstag, 22.01. 18.30 Uhr gemeinsam zum Eintragen ins Ämtergebäude und somit mit gutem Beispiel voran.

 

Die Studiengebühren in Bayern müssen weg!

Eintragen im Ämtergebäude vom 17. – 30. Januar

 Die SPD in Ebern ruft alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, sich am Volksbegehren Studiengebühren zu beteiligen und im Eintragungszeitraum vom 17. – 30. Januar ins Ämtergebäude in die Unterschriftenlisten einzutragen.

 „Wir halten die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern für politisch notwendig. Besonders aus sozialen Aspekten heraus darf Bildung keine zusätzlichen Kosten für Familien bedeuten“, erläuterte Eberns SPD-Vorsitzende Brunhilde Giegold im Rahmen einer Vorstandssitzung. Die Erhebung von Studienbeiträgen sei sozial ungerecht. Studienbeiträge würden sozial schwächeren Gesellschaftsschichten den Zugang zum Hochschulstudium erschweren und somit sozial selektiv wirken. Die Abhängigkeit vom Geldbeutel der Eltern würde verstärkt. „Gerade Kinder aus Arbeitnehmerhaushalten werden hier benachteiligt, ergänzt SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzender Jürgen Hennemann. Das würden Statistiken leider dokumentieren. Hier müssten gleiche Bildungsbedingungen geschaffen werden. Das ginge aber nicht mit einer Studiengebühr, stellte Hennemann fest. „Und das geht alle an, nicht nur die Studenten und Familien mit Kindern. Es ist ein gesellschaftliches Problem, das beseitigt werden muss.“

Studienbeiträge würden unter anderem auch dafür sorgen, dass sich viele Studenten bis zum Eintritt in das Berufsleben verschulden müssen, um ihr Studium zu finanzieren, berichtete SPD-Stadträtin Irene Jungnickl. „Diesen Trend aus dem Bildungssystem angelsächsischer Länder, in denen Bildung zur Ware verkommt, sollten wir in Bayern nicht übernehmen!“

Bayern sei neben Niedersachsen noch das einzige Bundesland, dass Studiengebühren hat. „Dieser „Standortnachteil“ muss weg“, forderte SPD Stadtrat Werner Freibott.

„Das Argument ,die Universitäten brauchen das Geld aus den Studiengebühren‘ zieht nicht“ ergänzte SPD-Stadtrat Werner Riegel. Vor Einführung der Studienbeiträge kam der Staat für die Kosten des Studiums und die Erhaltung der Universitäten und Fachhochschulen auf, dies könne er auch nach Abschaffung der Studienbeiträge. „Gerade in Bayern sollte das kein Problem sein, die zu erwartenden Kosten von ca. 180 Millionen Euro/Jahr, aus dem Staatshaushalt zu decken. Zudem frage ich mich, ob so viel Geld wirklich gebraucht wird – denn bislang haben etliche Hochschulen trotz der Einnahmen aus Studiengebühren nichts verbessert“,  ergänzte Stadträtin Ulrike Zettelmeier. Bildung sei eine hohe staatliche Aufgabe und eine Investition in die Zukunft des Landes. Die SPD möchte zudem aus Gleichheitsgrundsätzen erreichen, dass auch Weiterbildungsmaßnahmen für gewerbliche und soziale Berufe kostenfrei sein sollen, fügt Irene Jungnickl an.

Volksbegehren: Weg mit den Studiengebühren - Bündnis

Zum Bündnis „Volksbegehren Studiengebühren“ haben sich in Bayern neben der SPD-Bayern und der Freien Wähler (FW-Bayern), die politischen Parteien Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, ÖDP und Piraten-Partei mit den Gewerkschaften: DGB-Bayern, IG Metall, GEW, und Ver.di zusammengeschlossen. Gemeinsam mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO), dem Bund deutsche katholische Jugend (BDKJ), dem Bayerischer Jugendring (BJR), dem Bayr. Lehrer- und Lehrerinnen Verband (BLLV), der Evangelische Jugendarbeit, dem Forum Bildungspolitik in Bayern, dem freiem Zusammenschluss von Studentinnenschaften (fzs), den Gymnasialeltern Bayern (GyB), der Landes-Asten-Konferenz Bayern (LAK), der Landesschülerinnenvereinigung e.V: (LSV) und der Stadt-Schülerinnen-Vertretung (SSV) wollen gemeinsam die Eintragung der notwendigen 10% der Stimmberechtigten (rund 940.000 Bürger) erreichen. Diese müssen sich im 14-tägigen Eintragungszeitraum für das Volksbegehren eintragen, um einen Volksentscheid zu erreichen. Dieser wird voraussichtlich mit der Landtagswahl im September abgehalten. Falls nicht vorher von der Staatsregierung durch Abschaffung der Studiengebühren dem Anliegen des Volksbegehrens nachgekommen wird. Das Bündnis hat sich erfolgreiche Mobilisierung zum Volksbegehren „Nein zu Studiengebühren“ vorgenommen, mit dem Ziel, dass diese in Bayern abgeschafft werden.

„Wir möchten als SPD dieses Ziel in Ebern zusammen mit möglichst vielen unterstützen und zum Erfolg beitragen“, so SPD Vorsitzende Brunhilde Giegold. Mit dem Roten Eber, der Bürgerzeitung der SPD Ebern, der in den nächsten Tagen an alle Haushalte verteilt wird, werden weitere Informationen und Argumente geliefert. „Gehen Sie alle zum Eintragen!“

Volksbegehren: Weg mit den Studiengebühren - Antrag zu bürgerfreundlichen Öffnungszeiten

Die SPD Stadtratsfraktion hatte im Vorfeld im Stadtrat beantragt, das Volksbegehren zu unterstützen und bürgerfreundliche Öffnungszeiten festzulegen, um den Bürgern entgegenzukommen. Die Unterstützung des Volksbegehrens wurde wegen „Nichtzuständigkeit“ des Stadtrates abgelehnt. „Das ist zwar nicht nachvollziehbar, da es sich nur um eine Empfehlung handelt. Und die sollte auch einem Ratsgremium gestattet sein“, meinte Hennemann. Anders verhalte es sich bei den Öffnungszeiten. „Hier wurden von der SPD Fraktion längere Öffnungszeiten für die Eintragung, besonders in den Abendzeiten und am Wochenende, gefordert. Von der Verwaltung, an der Spitze Verwaltungsgemeinschaftsvorsitzender Bürgermeister Herrmann, wurden aber leider keine Sonntagsöffnung, sondern lediglich Spättermine nach Vorschrift unter der Woche festgelegt. Bürgerfreundlichkeit bei Eintragungen zu Volksbegehren schaut nach unserer Vorstellung anders aus“,  fasste der SPD-Stadtrats- und Kreistagsfraktionsvorsitzender zusammen. „Wir hätten gewünscht an den Abenden und am Wochenende, wenn die Menschen Zeit haben mehr Eintragungszeiten zu haben.“