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Kommunalaufsicht angefragt wegen dringlicher Anordnung, die keine war

Die SPD Stadtratsfraktion hat die Kommunalaufsicht im Landratsamt Haßberge angerufen wegen einer dringlichen Anordnung des Bürgermeisters im Zusammenhang mit Vergabe für Gasöfen für die ehemalige Kantinenküche in der Bundeswehrkaserne und der Verfahrensweise hierzu.

In der Anfrage an die Kommunalaufsicht zweifelt die SPD Stadtratsfraktion die Rechtmäßigkeit der erlassenen dringlichen Anordnung an, die einen Tag nach einem gegenteiligen Votum des Eberner Stadtrates erfolgte. Wir sehen hier eine Bevorteilung eines Unternehmens und eine nichtzulässige Investition.

Eine Antwort aus Haßfurt gibt es noch nicht.